Verfasst von: newscologne in: Oktober 31, 2008
Nürnberg (D-AH) – Ein Anlieger muss seinen Anteil an den Kosten der kommunalen Straßenreinigung auch dann bezahlen, wenn sein Grundstück gar keine Ausfahrt zu der Straße hat und er sie somit gar nicht für sich nutzen kann. Für die Rechtmäßigkeit des städtischen Gebührenbescheids sei in diesem Fall ausschlaggebend, dass die Immobilie über die – zumindest [...]
Verfasst von: newscologne in: Oktober 31, 2008
Nürnberg (D-AH) – Über den guten Geschmack lässt sich bekanntlich streiten, über den rechten Glauben nicht: Bei der anstehenden Umgestaltung eines Kircheninnenraumes wiegt das Grundrecht der Religionsfreiheit schwerer als das Recht des Urhebers, solche Veränderungen zu verbieten. Zu dieser Auffassung ist der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten aktuellen Urteil gelangt (Az. I ZR 166/05).
Die telefonische [...]
Verfasst von: newscologne in: Oktober 31, 2008
Nürnberg (D-AH) – Wer im Internet auf eigene Rechnung Fußballtickets des HSV anbietet, verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Zumindest dann, wenn die in der Regel erheblich überteuerten Karten von den gewerblich agierenden Internetverkäufern nur zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterverkaufs erworben wurden. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden (Az. I ZR 74/06). Dabei handele es sich um [...]
Verfasst von: newscologne in: Oktober 31, 2008
Nürnberg (D-AH) – Obwohl die Ventile an allen Heizkörpern einer Wohnung auf Null gestellt sind, können doch nachweislich Heizkosten anfallen, die der Vermieter zu Recht mit den Betriebskosten in Rechnung stellen darf. Auf diesen Umstand hat jetzt das Amtsgericht Berlin-Neukölln in einer aktuellen Entscheidung hingewiesen (Az. 7 C 53/08). Auch bei völlig abgestellten Heizungen erfolge [...]
Verfasst von: newscologne in: Oktober 31, 2008
Nürnberg – Das Linksabbiegen ist ein alltägliches Fahrmanöver. Obwohl es zu den Grundlagen des Autofahrens zählt, passieren gerade beim Linksabbiegen häufig Unfälle. Und nicht selten müssen dann die Gerichte die genaue Schuldfrage klären. In vielen Fällen wird den Linksabbiegern eine Mitschuld gegeben, die anteilig bei der Haftungsquote berücksichtigt wird. Die Richter orientieren sich dabei nach [...]
Verfasst von: newscologne in: Oktober 31, 2008
Nürnberg – In den neunziger Jahren griffen viele Kommunen auf sogenannte Cross-Border-Leasing-Verträge zurück, um die kommunalen Haushalte zu entlasten. Doch im Zuge der Finanzkrise drohen ihnen jetzt gerade wegen dieser Verträge millionenschwere Verluste. Die anwalt.de-Redaktion schildert, wie es dazu kommen konnte.
Cross-Border-Leasing
Um Steuervorteile in den USA auszunutzen, wurden seit Mitte der 90er unter dem Begriff „sale-and-lease-back“ [...]
Verfasst von: newscologne in: Oktober 31, 2008
Nürnberg – Weitgehend unbemerkt hat das Bundesfinanzministerium am 01.10.2008 einen neuen Erlass zur Behandlung von sogenannten Arbeitgeberdarlehen herausgegeben. Von den Neuregelungen sind nicht nur neue, sondern auch bisherige Darlehen von Arbeitgebern an ihre Mitarbeiter betroffen – Anlass genug für die anwalt.de-Redaktion, das Arbeitgeberdarlehen und den Ministeriumserlass näher vorzustellen.
Arbeitgeberdarlehen haben lange Tradition
In jedem Arbeitsverhältnis geht es [...]
Verfasst von: newscologne in: Oktober 31, 2008
Nürnberg – Der Gerichtsvollzieher ist das Vollstreckungsorgan schlechthin im deutschen Rechtssystem. Sein Beruf zählt wohl mit zu den härtesten, weil er tagtäglich mit tragischen menschlichen Schicksalen konfrontiert wird. Und wegen seiner Aufgaben ist der Beamte bei den Betroffenen häufig wenig beliebt. Das anwalt.de-Redaktionsteam schildert den Berufsalltag eines Gerichtsvollziehers.
Sachverhaltsaufklärung
Bereits im laufenden Verfahren können Gerichte den Gerichtsvollzieher [...]
Verfasst von: newscologne in: Oktober 31, 2008
Nürnberg – Nicht nur technisch hat sich in letzter Zeit einiges im Bereich Wärmeanlagen und Energiesparen getan. Zahlreiche neue Gesetze und Vorschriften wurden vom Gesetzgeber erlassen, die Immobilieneigentümer und Bauherren zukünftig bei den baulichen Anforderungen ihrer Gebäude beachten müssen. Die anwalt.de Redaktion zeigt Hauseigentümern und Bauherren einen Weg aus dem Paragraphen-Dschungel, damit Sie beim heißen [...]
Verfasst von: newscologne in: Oktober 31, 2008
Nürnberg – Gerät jemand durch ein Unglück in Not, kann er auf die Hilfe anderer zählen. So sollte es jedenfalls in einer Zivilgesellschaft sein. Doch nicht immer haben Beteiligte und Passanten die nötige Zivilcourage, um erste Hilfe zu leisten – sei es bei einem Verkehrsunfall, bei einer U-Bahn-Schlägerei oder einer sexuellen Belästigung in der Fußgängerzone. [...]
